CDU Kreisverband Trier-Saarburg
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Neuigkeiten
21.05.2013, 14:59 Uhr | Landrat Günther Schartz
Kommunalreform: „Keine Einbahnstraße zugunsten der Städte“
 Die verschiedenen Vorstöße aus der Regierungskoalition und von Ministerpräsidentin Dreyer zu einer Finanzverlagerung zugunsten der Städte sieht Landrat Günther Schartz kritisch.
Trier-Saarburg - Es ist seiner Meinung nach sicher wichtig die Stadt-Land-Beziehungen zu prüfen. Aktuell werde der Bevölkerung aber suggeriert, dass die Probleme mit einer Umlenkung von Finanzmitteln aus den Landkreisen in die Städte gelöst seien.

 

"Das ist keineswegs der Fall. Die Landkreise - auch die im Umfeld der Städte - schreiben seit 20 Jahren Fehlbeträge. Sie sind alle hoch verschuldet. Allein Mainz-Bingen ist eine Ausnahme. Also: Aus zwei Armen ist noch nie ein Reicher geworden", so Schartz.

 

Zwar hätten die Städte oft Finanzierungsprobleme beispielsweise bei kulturellen oder sozialen Einrichtungen. Die Landkreise und deren Gemeinden und Verbandsgemeinden hätten jedoch erhebliche Zukunftsaufgaben wegen des demografischen Wandels zu schultern. Die Infrastruktureinrichtungen wie Bürgerhäuser und Straßen seien gemessen an der Einwohnerzahl mitunter weniger rentabel. ÖPNV sei teurer und bedürfe in den Landkreisen erheblich mehr an Subventionen. All dies müsse in die Diskussion einbezogen werden.

"Es gibt keine Einbahnstraße in Richtung der Städte. Es muss Ausgewogenheit herrschen", so der Trier-Saarburger Landrat. Für Trier und Trier-Saarburg sieht er eine Ausgewogenheit: „Viele zentrale Einrichtungen liegen in der Stadt, so die Kreisverwaltung, die Sparkasse, die Abfallbetriebe. Also kommen zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Kreis in die Stadt. Die Wertschöpfung aus diesen Bereichen fließt genauso in die Stadt wie die Steuern zahlreicher Firmen, die ihren Sitz in der Stadt Trier haben.“

 

Außerdem führe der hohe Einzelhandelsbesatz in Trier teilweise zu strukturellen Problemen in den Städten des Landkreises, das heißt zum Kaufkraftabfluss in die Stadt Trier – und damit zur Stärkung deren Wirtschaftskraft. Dies gehöre ebenfalls in die Betrachtung der Stadt-Umland-Verhältnisse, verdeutlicht Schartz.

 

"Wenn das alles einbezogen werden kann, dann machen Gespräche wirklich Sinn. Es darf wechselseitig keine Tabus geben", so der Landrat.