CDU Kreisverband Trier-Saarburg
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-trier-saarburg.de

DRUCK STARTEN


Archiv
18.06.2008, 15:11 Uhr | CDU-Kreistagsfraktion Trier-Saarburg
CDU-Kreistagsfraktion befürwortet Regionales Entwicklungskonzept 2007
Letzte Kreistagsrede des ausscheidenden Fraktionsvorsitzenden Rudolf Müller
Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Kreistag Trier-Saarburg am 16.6.2008 die Endfassung des Regionalen Enwicklungskonzepts R.E.K. 2007.

Lediglich die Grünen stimmten dagegen, weil sie einige Straßenbauprojekte nicht mitragen wollten. Für die CDU-Kreistagsfraktion sprach Fraktionsvorsitzender Rudolf Müller davon, dass es jetzt darauf ankomme, die gemeinsam entwickelte Zukunftsvision auch in die Tat umzusetzen. Es war zugleich die letzte Kreistagsrede des ausscheidenden CDU-Fraktionsvorsitzenden, der ab 1.7.2008 die Leitung der Kreisvolkshochschule Trier-Saarburg übernimmt. Rudolf Müller sagte:

"Mit dem 2005 von der Regionalvertretung gefassten Beschluss zur Neuaufstellung des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK) aus dem Jahre 1999 wurde zugleich ein methodisch innovativer Arbeitsprozess verknüpft: Ein externes Planungsbüro namens „Future Management Group“ aus Eltville am Rhein übernahm die Moderation der Erstellung eines Arbeitspapiers durch regionale Akteure, in dem die mittel- und langfristigen Zielvorstellungen für die Entwicklung der Region Trier in geraffter und systematisierter Form zusammengestellt wurden. Ein erster Entwurf dieser „Zukunftsvision 2025“ lag seit Juli 2007 vor und hat im Anschluss eine breite öffentliche Anhörung durchlaufen. Den Abschluss bildete eine Regionalkonferenz am 16.11.2007 in Föhren.

Nachdem die Kreistage in der Region Trier und zu guter Letzt auch der Trierer Stadtrat ihre Stellungnahmen beschlossen hatten, wurde das REK in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier und in der Mitgliederversammlung der Initiative Region Trier am 9. April 2008 abschließend beraten und mit großer Mehrheit verabschiedet. Heute wird der Kreistag Trier-Saarburg dem Konzept seinen formellen Segen geben.

Im Anschluss an die Erarbeitung und Beschlussfassung soll ein „Umsetzungsmanagement“ installiert werden, dessen Details noch auszuhandeln sind. Auf jeden Fall sollen für die verschiedenen Themenfelder sogenannte „Kümmerer“ benannt werden, denen die Projektbearbeitung jeweils obliegt. Einmal im Jahr soll im Rahmen einer Regionalkonferenz eine Zwischenbilanzierung erstellt werden. Dabei wird auch zu entscheiden sein, wo es Nachsteuerungsbedarf gibt.

Das Regionale Entwicklungskonzept bezweckt die Erarbeitung und Umsetzung eines regionalen Leitbildes für die zukünftige Entwicklung der Region Trier. Es stellt keine verbindliche landesplanerische Vorgabe dar, sondern lebt aus einer auf Konsens ausgerichteten Selbstbindung und Selbstverpflichtung der Region. Anders gesagt: Nur wenn sich genügend regionale Akteure bereitfinden, dieses Regionale Entwicklungskonzept auch umsetzen zu wollen, wird es Erfolg haben können. Ansonsten wird es in der Schublade abgelegt werden und keine Wirkung erzielen. Dies sollte vermiden werden, denn sonst hätte sich die Erarbeitung nicht gelohnt.

Nach Auffassung aller Fraktionen in der Regionalvertretung stellt das REK ein wichtiges Instrument dar, um die Identität der Region Trier zu stärken. Es wird allerdings darauf ankommen, dass man sich auf die gemeinschaftliche Umsetzung von Leitprojekten einigt. Wenn es gelingt, eine breite politische Mehrheit in der Region für diesen Weg in die Zukunft zu finden, kann das REK sicher dazu beitragen, die Stimme der Region Trier in der Landespolitik, aber auch in der europäischen Großregion Saar-Lor-Lux-Plus deutlich aufzuwerten. Schon heute ist erkennbar, dass in verschiedenen Politikfeldern wie etwa in der Abfallwirtschaft, beim ÖPNV, in der Verkehrswegeplanung und beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt nur noch die regionale Sichtweise sinnvoll ist. Dem steht auch die Diskussion um die Etablierung von regionalen Dachmarken in der Eifel, an der Mosel und im Hunsrück nicht entgegen, sondern dies sind aus unserer Sicht ergänzende und begrüßenswerte Initiativen.

Die Umsetzung des REK hängt derzeit operativ an der Initiative Region Trier, weil der Planungsgemeinschaft nur rein planerische, aber keine operativen Zuständigkeiten im Regionalmanagement zugewiesen sind. Dies sollte sich nach unserer Auffassung ändern. Es bedarf also einer Stärkung der Planungsgemeinschaften!

Eine solche Stärkung der Planungsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz verfolgt die Planungsgemeinschaft der Region Trier seit langem. Dies haben sich mittlerweile alle Fraktionen in der Regionalvertretung auf die Fahne geschrieben. Insbesondere soll eine Anerkennung der Planungsgemeinschaft als „Träger öffentlicher Belange“ in Planungs- und Zulassungsverfahren, eine Kommunalisierung der Geschäftsstelle der Planungsgemeinschaft und die Übertragung operativer Aufgaben erreicht werden. Es wird für zudem notwendig gehalten, die Planungsgemeinschaften institutionell aufzuwerten und ihnen einen größeren Handlungsspielraum zuzumessen.

Demgegenüber strebte die Landesregierung vorübergehend sogar an, die bislang kommunal verfassten Planungsgemeinschaften ganz zu verstaatlichen, das heißt: das kommunale Element gänzlich zu verdrängen und damit die Selbstbestimmung der Regionen weiter zu untergraben. Dieser unerhörte Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung konnte zwar verhindert werden. Die Mehrheit in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier war und ist der Überzeugung, dass die hiesige Regionale Planungsgemeinschaft ein wirksames und effektives Instrument der Regionalplanung bleiben muss. Ihr sollten deshalb weitere kreisgrenzenübergreifende Aufgaben zugeteilt werden, die sie in eigenständiger Weise im Rahmen des Regionalen Managements und auch in der Umsetzung des Regionalen Marketings für die Region erfüllen kann. Als Fernziel steht die Überleitung der Planungsgemeinschaft Region Trier in einen kommunalen Regionalverband - entsprechend dem Vorbild im Rhein-Neckar-Raum - zur Diskussion.

Ob diese Vision einmal Wirklichkeit werden kann, hängt zunächst vom Landesgesetzgeber ab, dann aber auch von der Willensbildung in unserer Region. Viele argwöhnen eine neue bürokratische Ebene; das ist aber nicht beabsichtigt. Vielmehr könnte es sogar durch den Wegfall heutiger regionaler Zweckverbände eine Verschlankung von Verwaltungsstrukturen geben. Im Zuge der Umsetzung des REK wird es wohl „zum Schwur“ kommen.

Ich möchte in meiner letzten Kreistagssitzung für eine institutionelle Stärkung der Regionalpolitik ausdrücklich werben, weil ich trotz aller Widerstände und Bedenken davon überzeugt bin, dass in der regionalen Zusammenarbeit ein wesentliches Stück Zukunft für die Region Trier liegt. Insofern wird es spannend sein, den weiteren Weg des REK zu beobachten!"