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29.01.2013, 17:58 Uhr | Übersicht | Drucken
Parlament will grenzüberschreitende Meldepflicht für AKW ausweiten

Überarbeitung von Sicherheitsanforderungen und Umsetzung notwendig
Aktuelle Mitteilung von Dr. Werner Langen MdEP


 

"Die geltenden Sicherheitsstandards für alle Atomkraftwerke in Europa sollen durch eine Überarbeitung heutigen höchsten Anforderungen angepasst werden. Darüber hinaus ist die grenzüberschreitende Informationspflicht und Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, an deren direkten Außengrenzen AKW stehen unabdingbar", so Werner Langen zum Beschluss des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments.
 
Der Ausschuss nahm einen Antrag von Werner Langen mit großer Mehrheit an, die Informationspflicht für AKW-Betreiber auf einen Radius von 50 km auszuweiten. Betroffen sind davon vor allem grenznahe AKW, wie Cattenom oder Fessenheim. Dies stellt für betroffene Regionen eine erhebliche Verbesserung dar, hatten sie doch bisher keinen Einfluss auf den Betrieb oder Sicherheitsmaßnahmen von grenznahen AKW.
 
Hintergrund ist die geplante Überarbeitung der Richtlinie über nukleare Sicherheit in der EU, die Energiekommissar Oettinger zu Beginn des Jahres vorlegen möchte. In der Resolution wurden neben den notwenigen Anforderungen zu Sicherheitsstandards, die Regelungen der nationalen Aufsichtsbehörden, die Transparenz- und Informationspflicht, die Überwachung und die rechtlichen Rahmenbedingungen als Handlungsfelder definiert.
 
"Mit den Zusätzen, dass grenzüberschreitende Informations- und Kooperationspflichten in ein Überarbeitung der Richtlinie für nukleare Sicherheit einfließen müssen, ist es gelungen einen Beschluss des Bundesparteitages der CDU aufzugreifen", so Werner Langen. Der CDU Kreisverband Trier-Saarburg aus Rheinland-Pfalz hatte einen entsprechenden Antrag gestellt und dieser wurde an die CDU/CSU-Gruppe des Europäischen Parlaments weitergeleitet.
 
Die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie wird am 6. Februar 2013 Thema der Plenardebatte in Straßburg sein.
 
(Nr. 009/2013 – 25.01.2013)



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