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03.07.2007, 15:26 Uhr | CDU-Kreistagsfraktion Trier-Saarburg Übersicht | Drucken
CDU-Kreistagsfraktion begrüßt Einrichtung eines Pensionsfonds für Kreisbeamte
Wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzpolitik des Landkreises


Trier-Saarburg. Die CDU-Fraktion im Kreistag Trier-Saarburg begrüßt die Einrichtung eines Pensionsfonds in Höhe von 30 Mio. Euro, die der Kreistag jetzt beschlossen hat.

Damit könnten die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten anfallenden und stetig steigenden Verpflichtungen für die Pensionen der Kreisbeamten in Zukunft überwiegend ohne Belastung des normalen Kreishaushaltes abgedeckt werden, so Fraktionsvorsitzender Rudolf Müller.

Mit dieser Entscheidung des Kreistages übernehme der Landkreis Trier-Saarburg landesweit eine Leitfunktion, die sicherlich über kurz oder lang auch bei anderen Kommunen Nachahmung finden werde, glaubt Rudolf Müller. Denn mit dem neuen Pensionsfonds, dessen Management über den Kommunalen Versorgungsrücklagen-Fonds der Deka-Investment abgewickelt werde, leiste der Landkreis einen wesentlichen Beitrag zu einer "nachhaltigen"
Finanzpolitik und eine echte finanzielle Vorsorge für die Zukunft. "Wir entlasten damit bewusst die künftigen Generationen von Steuerzahlern von voraussehbaren Kosten", so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dies sei auch eine deutliche Abkehr von der vielerorts verbreiteten "Schuldenmentalität" der öffentlichen Haushalte.

Die finanziellen Mittel für den Pensionsfonds sollen aus dem Verkauf eines großen Teils des RWE-Aktienvermögens des Landkreises Trier-Saarburg kommen.
Der Einsatz des RWE-Aktienvermögens für einen solchen Zweck bedeutet nach Auffassung von Rudolf Müller auch eine Richtungsänderung im Umgang mit den kommunalen RWE-Aktien. Der Vorschlag dazu komme von Landrat Günther Schartz und werde von einer breiten Zustimmung des Kreistages getragen. "Mit dem Pensionsfonds haben wir uns jetzt für ein zukunftsgerichtetes Finanzierungsmodell entschieden", ist sich Rudolf Müller sicher.




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