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23.03.2007, 15:31 Uhr | CDU-Kreistagsfraktion Trier-Saarburg Übersicht | Drucken
CDU-Kreistagsfraktion befürchtet ausufernde Bürokratisierung für die Gemeinden durch neues Landesentwicklungsprogramm
Gängelung der Gemeinden soll auf die Spitze getrieben werden / Keine Entwicklungsperspektive mehr für den ländlichen Raum


Trier-Saarburg. Nach Auffassung der CDU-Fraktion im Kreistag Trier-Saarburg soll durch das neue Landesentwicklungsprogramm LEP IV die Gängelung der Gemeinden bei der Bauleitplanung und der Flächennutzungsplanung durch die Festlegung zahlreicher verbindlicher Ziele nunmehr auf die Spitze getrieben werden.



 "Dieser Entwurf kultiviert erneut den ausufernden Landeszentralismus der roten Mainzer Landesregierung", so die Wertung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Müller.

In der Kreistagssitzung am kommenden Montag werde die CDU-Fraktion deutlich machen, welche konkreten Nachteile der Kreis Trier-Saarburg und die ganze Region Trier von dem neuen LEP IV zu erwarten hätten, kündigte Rudolf Müller an. So werde beispielsweise durch das im LEP IV enthaltene "Kooperationsgebot" die zweitgrößte Stadt in der Region Trier, das Mittelzentrum Konz, zu einem planerisch abhängigen Anhängsel des Oberzentrums Trier degradiert. Die Stadt Schweich werde dagegen überhaupt nicht mehr namentlich im "Mittelbereich" von Trier erwähnt.

Eine zukünftige Entwicklungsperspektive wolle die Landesregierung in den ländlichen Räumen nur noch denjenigen Gemeinden einräumen, die eine "positive Bevölkerungsprognose" und die Anbindung an einen Haltepunkt des "Rheinland-Pfalz-Taktes" vorweisen könnten. "Das beschränkt sich dann auf die wenigen Eisenbahnlinien und die Regio-Buslinie von Trier nach Hermeskeil, alles andere kann sehen, wo es bleibt", kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende. Sollte das LEP IV also nicht noch grundlegend verändert werden, würde den meisten Gemeinden im Kreisgebiet die Zukunftsperspektive nachhaltig verbaut. Dagegen muss sich nach Auffassung der CDU-Fraktion "die gesamte kommunale Familie" zur Wehr setzen.

Schließlich verlangt das neue LEP IV von den kommunalen Gebietskörperschaften eine Vielzahl neuer Gutachten, Stellungnahmen, Konzepte und Planungen über die bestehenden Erfordernisse hinaus. "Damit wird eine völlig überflüssige und extrem teure Bürokratie ins Werk gesetzt, von der am Ende nur die Planungsbüros profitieren", ärgert sich Fraktionsvorsitzender Rudolf Müller. Demgegenüber komme es darauf an, den Gemeinden noch Handlungsspielräume für die eigene Gestaltung zu erhalten, fordert er.




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