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28.04.2005, 16:28 Uhr | CDU-Kreistagsfraktion Trier-Saarburg Übersicht | Drucken
CDU-Kreistagsfraktion: Aufklärung tut not!
Gegen Diffamierungskampagne der SPD


Durch einen völlig indiskutablen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit in einem laufenden Bewerberauswahlverfahren für die Wiederbesetzung einer Geschäftsbereichsleiterstelle bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und zudem mit geradezu haarsträubenden Fehlinformationen an die Presse versucht der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im gegenwärtigen Landratswahlkampf auf Kosten unbescholtener Stellenbewerber und zu Lasten der Kreisverwaltung Parteipolitik zu betreiben.

Diese in der Sache haltlose und im Stil völlig verantwortungslose Vorgehensweise des SPD-Fraktionsvorsitzenden stellt für den künftigen Umgang im Kreistag eine schwere Belastung dar, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Müller. Über die Konsequenzen werde in den Kreisgremien noch zu reden sein, kündigte er an.

Ohne auf Details des laufenden Bewerberauswahlverfahrens eingehen zu können, sei ganz allgemein darauf hinzuweisen, dass nach der Landkreisordnung der Landrat dem Kreistag bei der Besetzung von Stellen des höheren Dienstes einen Vorschlag zu machen hat, über den der Kreistag dann mit Mehrheit entscheidet. Aufgrund dieses Verfahrens sollte eigentlich allen Beteiligten klar sein, dass nicht der Kreistag die Kandidatenauswahl trifft, sondern der Landrat, dem das Vorschlagsrecht zusteht. Demzufolge habe es auch keine "Kommission" unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden geben können, die per Mehrheitsbeschluß im Vorfeld einen Bewerber auszusuchen hatte, wie der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende das fälschlicherweise dem Redakteur des Trierischen Volksfreunds angegeben hat. In Wirklichkeit war dem auch nicht so! Vielmehr gab es auf Einladung des Landrates im vorliegenden Fall eine vorbereitende Vorstellungsrunde, um sich einen persönlichen Eindruck von den eingeladenen Bewerbern zu verschaffen, wobei das dort geäußerte vielstimmige Meinungsbild für die Entscheidungsfindung des Landrates, welchen Bewerber er dem Kreistag vorschlagen möchte, lediglich unverbindliche Hinweise geben konnte. Neben der abzuschätzenden Qualifikation und der Persönlichkeit der Bewerber, die naturgemäß in jedem Fall im Vordergrund zu stehen haben, spielt auch die Mehrheitsfindung im Kreistag als weiteres Kriterium für die Entscheidungsfindung des Landrates hinsichtlich seines Vorschlages eine Rolle. Nichts anderes ist bisher geschehen. Dies als Skandal hochzuspielen, wie von der SPD-Kreistagsfraktion in der jüngsten Kreistagssitzung getan, stellt auf Kosten der qualifizierten Bewerber ein schändliches Schauspiel dar, das auch geeignet ist, die politische Atmosphäre im Kreistag nachhaltig zu vergiften.




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