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24.06.2008, 15:09 Uhr | CDU-Kreisverband Trier-Saarburg Übersicht | Drucken
Radwegebrücke in Kell am See abgelehnt

Die Entscheidung scheint gefallen zu sein. Wie die CDU Trier-Saarburg erfahren konnte, hat Innenminister Bruch (SPD) den Zuschuss zur Radwegebrücke in Kell am See abgelehnt.

Die Ortsgemeinde Kell hatte Mittel aus dem Investitionsstock beantragt, um die Radewegequerung über die L 143 am Ruwerradweg in der Ortslage Kell am See durch eine Brücke zu gewährleisten. Bereits im Vorfeld hatte es hierzu umfangreiche Diskussionen gegeben. Neben der Gemeinde Kell am See, die die Trägerschaft für die Brücke übernehmen wollte, hatten sich sowohl die Verbandsgemeinde Kell am See als auch der Landkreis Trier-Saarburg bereit erklärt, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Der Löwenanteil sollte jedoch über Zuschüsse aus dem Investitionsstock erbracht werden.

Wie die CDU weiter erfahren hat, hatte es von der Keller SPD und auch vom ADD- Präsidenten Mertes persönlich massive Interventionen in Mainz gegeben, um die Finanzierung der Brücke zu verhindern. „Scheinbar hat Innenminister Bruch jetzt den parteipolitisch motivierten Interventionen nachgegeben“, so CDU-Kreisvorsitzender Arnold Schmitt MdL. Dass die Brücke unwirtschaftlich sei, sei nur ein vorgeschobenes Argument. Anträge, die von den Gemeinden im Investitionsstock an das Land gestellt würden, würden auch von dort positiv gesehen und entschieden, weil das Innenministerium normalerweise auch die kommunale Entscheidungshoheit respektiere.

Erstaunlich sei es nach Meinung von Arnold Schmitt zudem, dass die SPD vor Ort sich damit rühme, diese Maßnahme verhindert zu haben. Wenn dies tatsächlich so sei, müsste sich der Landtagsabgeordnete Maximini von der SPD fragen lassen, weshalb er sich dann beispielsweise für eine Radwegebrücke in Wiltingen einsetze, ohne Wirtschaftlichkeitsaspekte näher zu beleuchten, oder warum er akzeptiere, dass laufend mehrere Millionen Euro in das Stadion in Kaiserslauten fließen würden. Auch hier respektiere die SPD, dass es kommunale Entscheidungen gebe, die man in Mainz nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern sie auch fördern wolle. „Es stellt sich deswegen die Frage, warum man das in Kell nicht tut“, sagte der Abgeordnete.

„Also, meiner Meinung ist es reine Parteitaktik, die zur Ablehnung der Maßnahme in Kell am See geführt hat. Sie geht zu Lasten der Region und der Keller Bürgerinnen und Bürger“, so CDU-Kreisvorsitzender Arnold Schmitt MdL.




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