CDU-Kreistagsfraktion fordert stärkere Polizeipräsenz im Kreis Trier-Saarburg
Aktueller Anlaß war die fortlaufende Serie von Einbrüchen und Autoaufbrüchen, die gegenwärtig in zunehmendem Maße die hiesige Bevölkerung beunruhigt und verunsichert. Die CDU-Fraktion führt diese Verunsicherung vor allem auf die mangelhafte Polizeipräsenz im Landkreis zurück.
Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Müller hat die Aussprache im Kreisausschuß die Erkenntnis vermittelt, dass auch die polizeiliche Kriminalstatistik bei der Eigentumskriminalität in den letzten Jahren einen zum Teil starken Anstieg vermeldet. Dagegen gibt es hier nur eine polizeiliche Aufklärungsquote von rund 20 Prozent. Dies bedeute praktisch, dass der Staat das Eigentum der Bürger nicht mehr ausreichend zu schützen in der Lage sei, so die Schlußfolgerung der CDU. "Dies berührt aber eine Grundfrage unseres demokratischen Rechtsstaates und des Vertrauens der Bürger in unseren Staat", so Rudolf Müller.
Wie ergänzend aus der Antwort des rheinland-pfälzischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Schmitt, Fisch, zu ersehen ist, unterschreiten die verfügbaren Einsatzstärken bei den Polizei-Inspektionen in Hermeskeil, Schweich und Saarburg teilweise erheblich die Sollstärken. Außerdem hätten diese Polizei-Inspektionen mit viel zu vielen Überstunden, einem zu hohen Durchschnittsalter und einem erhöhten Krankenstand zu kämpfen, was ihre Einsatzfähigkeit herabsetze. "Es wäre dringend nötig, dass die Landesregierung diesen Polizei-Inspektionen im Kreisgebiet zusätzliche Stellen zuweist", fordern Dieter Schmitt und Rudolf Müller für die CDU-Fraktion im Kreistag. Man müsse endlich das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernst nehmen und dürfe sich nicht in eine schöngefärbte Statistik flüchten. Mehr Sicherheit gebe es durch polizeiliche Fahndungserfolge und aktive Prävention, nicht durch unsinnige PR-Kampagnen.
Für die nächste Kreistagssitzung wird die CDU-Kreistagsfraktion das Thema auf die Tagesordnung bringen, kündigte Fraktionsvorsitzender Rudolf Müller an.