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21.03.2013, 06:36 Uhr | CDU-Kreisverband Trier-Saarburg/Günther Schartz Übersicht | Drucken
Hinterzimmerpolitik – keine Transparenz

 „Wer sich im Januar bei der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer auf Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse gefreut hat, der ist jetzt enttäuscht worden. Die rot-grüne Regierung in Mainz zeigt beim Bundesverkehrswegeplan, dass man Transparenz und Bürgerwille nur dann sehen will, wenn es der eigenen Ideologie nützt“, so Günther Schartz, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz.

 Damit reagiert Schartz auf die Ankündigungen der Landesregierung zu Verkehrsprojekten in Rheinland-Pfalz. Während beispielsweise im rot-grün regierten Nordrhein-Westphalen und in Niedersachsen unter der damaligen CDU-Regierung sehr transparente Verfahrensweisen zur Anmeldung von Maßnahmen für den Bundesverkehrswegeplan mit Internetpräsenz und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Behörden gegeben habe, sei in Rheinland-Pfalz nichts dergleichen geschehen. Dies widerspreche dem vordergründig erklärten Politikstil der Mainzer Regierung. Auch die GRÜNEN hätten sich in ein „Hinterzimmer“ ziehen lassen und den Dialog gescheut- anders als man das nach außen propagiere. In Trier warte die Landesregierung nicht einmal die im Koalitionsvertrag festgelegten und beauftragten Untersuchungen und Gutachten ab. Konkrete Ergebnisse seien der Öffentlichkeit jedenfalls nie präsentiert worden.

 

Schaden für die Regionalentwicklung

Für die Regionen rund um Trier oder die Westpfalz gingen mit dem Verlust der Baumaßnahmen wie Moselaufstieg (B51), Nordumfahrung (B 52) oder Verzicht auf den vollständigen Ausbau der B10 wichtige Perspektiven verloren. „Der regionalen Wirtschaft und der Raumentwicklung wird nachhaltig geschadet“, so Schartz.

Dies könne auch nicht durch einzelne Projekte kompensiert werden, die jetzt angemeldet würden. Natürlich seien auch die anderen Abschnitte begrüßenswert und stärkten die Entwicklung. Glücklicherweise sei der Weiterbau der A1 in der Eifel jetzt Realität.

 

Die Wirtschaftskammern in Rheinland-Pfalz hätten mehrfach auch zugunsten der jetzt gestrichenen Projekte interveniert. Die für den 19. Juni geplante Verkehrskonferenz der Wirtschaftskammern in der Region Trier verkomme jetzt zur Farce. Ein „Schildbürgerstreich“ sei die  4+2-Regelung an der A 643. Sie bedeute nichts anderes als unterschiedliche Autobahnausbaubreiten in zwei Bundesländern und dazu noch auf einer Brücke. „Und das mitten in Deutschland“, so Schartz. Zudem sei der Abschnitt sehr gefährlich und gehöre laut ADAC zu den Bereichen mit einer sehr hohen Falschfahrerquote. Naturschutz treibe hier „widersprüchliche Blüten“.

 

Lärm wird unterschiedlich gewertet

Der Ausbau von Bahnstrecken sei zu begrüßen, nicht nur wegen der Lärmminderung, sondern auch wegen der Chancen für den Güterverkehr und den Personenverkehr. Allerdings ließe man bei der Vorgehensweise von SPD und GRÜNEN die erheblichen Lärm- und Abgasbelastungen der Menschen in den Ortsdurchfahrten total außer Acht. „Auch Straßenlärm und –abgase – nicht nur Schienenlärm - ist eine Belastung der Anwohner von stark frequentierten Ortsdurchfahrten, “, so der CDU-Landesvize. Diese Belastung werde jetzt in den Bereichen, in denen Straßenumgehungen nicht gebaut würden, festgeschrieben.



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