Aktuelle Information

über die Haushalte der Ortsgemeinden, die Umlagen des Landkreises und der Verbandsgemeinden, die Hebesätze zu den Grundsteuern A und B sowie zur Gewerbesteuer, die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen und die Verantwortlichkeit der SPD-Landesregierung in Mainz

Zugleich wurde ebenfalls eine Heraufsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern A und die Gewerbesteuern ins Gespräch gebracht und zumindest empfohlen.

Dies bedeutet nichts anderes, als dass seitens der Kommunalaufsicht die Ortsgemeinden angewiesen werden, die kommunalen Steuern auf breiter Front zu erhöhen.

 Die Gemeinderäte werden gezwungen, die Steuern in den Gemeinden zu erhöhen, schuld daran ist jedoch die SPD-Landesregierung.

Hintergrund für diese umfassende Steuererhöhung, ist die dramatisch schlechte Entwicklung der kommunalen Haushalte speziell in Rheinland-Pfalz.

 Nach aktuellen Angaben des Landkreistages sind die Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Kommunen doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und belaufen sich derzeit auf rund 5,5 Mrd. Euro – mit rasant wachsender Tendenz. Dies wird verursacht durch wachsende Sozialleistungen einerseits, vor allem jedoch durch die „finanzpolitischen Raubzüge“ der SPD-geführten Landesregierung in Mainz durch die kommunalen Kassen.

 Die SPD-Landesregierung in Mainz reagiert auf die vornehmlich von ihr verursachte Misere der kommunalen Haushalte mit einem Abschieben der politischen Verantwortlichkeit auf die kommunalen Räte, indem

- über die Kommunalaufsicht der ADD in Trier eine Anhebung der Kreisumlagen zulasten der Ortsgemeinden verlangt wird,

- über die Kommunalaufsicht der Landkreise eine Anhebung der Grundsteuern sowie die Anhebung weitere Steuern und Gebühren (z.B. Hundesteuer und Friedhofsgebühren) seitens der Ortsgemeinden verlangt wird.

 
Der Hebel für die von den Ortsgemeinden geforderte Anhebung der Grundsteuern ist die Erhöhung der Nivellierungssätze für die Hebesätze der Grundsteuern A und B durch ein fünftes Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Dies lehnt die CDU im Landtag ab.

Insbesondere die Anhebung des Nivellierungssatzes bei der Grundsteuer B auf 338 von Hundert bedeutet, dass alle Gemeinden unterhalb dieses landesweiten Schwellensatzes bei der Berechnung und Verteilung des Steueraufkommens aus dem Finanzausgleich Anteile des Steueraufkommens verlieren werden. Derzeit erheben die meisten Ortsgemeinden im Landkreis Trier-Saarburg ihre Grundsteuern B auf der Basis eines Hebesatzes von 320 oder 330 von Hundert. Damit diese Ortsgemeinden nicht zusätzlich in die finanzielle Misere geraten, bleibt der Kommunalaufsicht des Kreises gar nichts weiter übrig, als eine Anhebung der Hebesätze über den landesweiten Nivellierungssatz hinaus vorzuschlagen.

So also macht man von der SPD-Landesregierung in Mainz Politik von oben nach unten und schiebt den ehrenamtlichen Bürgermeistern und Räten in den Ortsgemeinden die Verantwortlichkeit zu. Sollen die doch sehen, wie sie das den Bürgern klarmachen.

Bravo Kurt Beck!

Verschwendung von Steuergeldern auf dem Rücken der Steuerzahler

Das hinderte die SPD-Landesregierung in Mainz nicht daran, zum Beispiel

- über 300 Mio. Euro an Steuermitteln für eine völlig überdimensionierte und unrentable Ausbaumaßnahme am Nürburgring auszugeben,

- mehr als 7 Mio. Euro für den Ausbau eines privaten Hotels in Bad Bergzabern herzugeben,

- über 800.000 Euro für den Ausbau einer fragwürdigen Willy-Brandt-Gedenkstätte in Unkel am Rhein aufzuwenden.

Nicht nur der Bund der Steuerzahler prangert in jedem seiner letzten Jahresberichte immer aufs Neue die hemmungslose Verschwendungssucht der SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz an. Vergebliche Liebesmühe.

Auch der Landesrechnungshof weist seit vielen Jahren mit wachsender Sorge auf die immer schlimmer werdende Haushaltslage der Kommunen in Rheinland-Pfalz hin. Bisher erfolgten keine wirklich nachhaltigen Anstrengungen des Landes zur Besserung. Alle Warnungen prallen an der Selbstgefälligkeit der allein regierenden SPD in Mainz ab. Nach dem SPD –Motto: „Wir machen’s einfach“

Finanztricksereien und weitere Verschuldungsorgien der SPD-Landesregierung

Das jüngste Produkt aus dem rheinland-pfälzischen Finanz- und im Innenministerium bezeichnet sich als „Entschuldungsfonds“, ist jedoch tatsächlich nichts anderes als ein weiterer „Verschiebebahnhof“ zur Schuldenverlängerung in die Zukunft. Außerdem zwingt man die teilnehmenden Kommunen, die Umlagen weiter zu erhöhen - ganz auf dem Rücken der Ortsgemeinden. Auch hier kommt Finanzminister Kühl, Innenminister Bruch und Ministerpräsident Beck die maßgebliche politische Verantwortung zu.

Das ist wie beim legendären Lügenbaron Münchhausen: Man möchte, dass sich die rheinland-pfälzischen Kommunen am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf ziehen! Dass dies nicht funktionieren kann, weiß eigentlich jedes Kind. Aber in Mainz tut man so, als ob …

Bravo Kurt Beck!

Die Ortsgemeinden bluten durch Umlagenerhöhungen der Kreise und Verbandsgemeinden.

Die Steuerzahler bluten durch Erhöhungen der kommunalen Steuern und Abgaben.

Für eine Fortsetzung garantiert die rheinland-pfälzische SPD!!!